Der Versuch, den AfD-Stadtrat abzuwählen, scheiterte, da nicht genug Stimmen zusammenkamen. Ist die geheime Abstimmung im Parlament noch zeitgemäß und demokratisch? Hat die Öffentlichkeit nicht das Recht zu wissen, wie ihre Vertreter abstimmen? Trotz Zweifeln an Geschanowskis Amtsführung wurde er akzeptiert, um Schlimmeres zu verhindern. Das… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird ersucht, dem Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“ des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend beizutreten. So lautet ein Antrag der BVV-Fraktion Die Linke, gemeinsam mit SPD und B90Grüne. Die Veranstaltungen, Materialien und kommenden Ausstellungen sollten dabei allen Führungskräften des Bezirksamtes zur… Weiterlesen

Der von SPD, Die Linke und Bündnis 90 / Die Grünen eingebrachte Abwahlantrag erreichte auf der Sitzung der BVV am Donnerstag mit 31 von 55 Stimmen nicht die nötige Zweidrittelmehrheit von 37 Stimmen, um Geschanowski als Bezirksstadtrat abzusetzen. Alle 29 Verordneten von SPD, Die Linke und Bündnis 90 / Die Grünen haben für die Abwahl gestimmt. Die… Weiterlesen

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2023) sieht in §6 eine finanzielle Beteiligung der Standortgemeinden durch die Anlagenbetreiber vor. Berlin als Stadtstaat ist jedoch selbst die größte Kommune Deutschlands und damit Profiteur dieses Gesetzes. Die Diskussionen um große Windenergieanlagen zeigen jedoch, dass die mit 150m bis 200m großen… Weiterlesen

Aus dem Rathaus und Blättchen gratis abonnieren. Jetzt anmelden. Die neueste kostenlose Ausgabe Aus dem Rathaus und blättchen vom April 2024 sind erschienen. Hier herunterladen Der Einleger Aus  dem Rathaus ist die Zeitung der Fraktion DIE LINKE in der BVV. blättchen: Seite 1: Digitalkonzerne besteuern - Linke fordert Steuergerechtigkeit Seite… Weiterlesen

Anträge zur Bezirksverordnetenversammlung im April 2024 Bürokratieabbau fördern und belohnen KiTa – Stärkung durch mehr Personal Weitere Anträge zusammen mit anderen Fraktionen: Outdoorspielplätze finanzieren (mit SPD und B'90Grüne) Reinigung von Spielplätzen (mit SPD und B'90Grüne) Zügige Unterschutzstellung der Wuhlheide einleiten… Weiterlesen

Um die „Potenzialflächenanalyse“ für Windenergie in Berlin ist viel Aufregung entstanden. Die Studie weist mögliche Standorte für Windkrafträder in Berlin aus, einige davon auch in Treptow-Köpenick. In Frage kommende Flächen werden darin unter anderem in Plänterwald in Müggelheim und Schmöckwitz gesehen. Viele Anwohnerinnen und Anwohner sind… Weiterlesen

Nach dem Wirtschaftsstrafgesetz sind unangemessen hohe Mieten bei Wohnraum eine Ordnungswidrigkeit. Nach Paragraph 5 Wirtschaftsstrafrecht sind Mieten unangemessen hoch, wenn sie den Mietspiegel um mehr als 20% übersteigen. In Berlin fehlen laut Senat aktuell 100.000 Wohnungen. Knapper Wohnraum wird von einigen privaten Vermietern ausgenutzt. Das… Weiterlesen

Die Bewohnerinnen und Bewohner in Friedrichshagen können sich bald über eine neue Möglichkeit zur sportlichen Betätigung freuen. In der Grünanlage Werlseestraße an der Wendeschleife entsteht eine Calisthenics-Anlage, die verschiedene Übungen mit dem eigenen Körpergewicht ermöglicht. Calisthenics ist eine Trainings-Form für den Outdoor-Bereich, die… Weiterlesen

Herrn Uwe Betkerowitz konnte Carolin Weingart einen Scheck über 400 Euro aus Mitteln der Lottostiftung zur Anschaffung eine dringend benötigten Brille überreichen. Diese Mittel für Grenz- und Härtefälle stehen den 12 Berliner Sozialämtern jedes Jahr zur Verfügung und werden an sozial Bedürftige ausgegeben, die ihre Bedarfe nicht aus anderen Mitteln… Weiterlesen